Hinter dem sperrigen Begriff “Bestandsdatenauskunft” versteckt sich die völlige Offenlegung der “Digitalen Identität”. Das Gesetz verpflichtet Internet-, Telefon-, Mobilfunkanbieter und sämtliche Onlinedienstleister die persönlichen Zugangspasswörter, Handy-PIN und -PUK sowie IP-Adressen ihrer Kunden an Polizei und Staatsanwaltschaft herauszugeben. Dies geht natürlich nicht ohne Begründung, aber ein einfacher Strafzettel genügt. Mehr noch: Allein der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit soll bereits ausreichen! Bisher hatte ich an die Unschuldsvermutung geglaubt. Auch soll diese totale Auskunft für die ermittelnden Beamten sehr einfach gestaltet werden. Ein Computerformular ist vorgesehen mit dem auch viele Personen auf einmal und per Mausklick automatisch abgefragt werden können. Die betroffenen Bürger müssen über diese Anfrage noch nicht einmal informiert werden.

In den Alltag übertragen durchsucht die Polizei hier einfach so unangemeldet einen ganzen Wohnblock oder Straßenzug ohne dass ein Richter zustimmen muss, denn der Richtervorbehalt ist im BDA-Gesetz nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Datensammelwut einer deutschen Behörde schon einmal ihren Höhepunkt im Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR fand. Nicht ohne Grund betrachten wir dieses Ministerium als Unterdrückungswerkzeug in einem Unrechtsstaat. Helfen Sie mit, dass sich dieses traurige Kapitel deutscher Geschichte nicht wiederholt oder gar noch übertroffen wird.

Ich bin mir sicher, die “Bestandsdatenauskunft” wird – wie schon die Vorratsdatenspeicherung und aktuell die Antiterrordatei – wieder ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, der mit einer klaren Entscheidung für die Bürgerrechte enden wird. Die Bayerische Staatsregierung kann verhindern, dass es soweit kommen muss.

Setzen Sie ein deutliches Zeichen für Freiheit und Privatsphäre Offline wie Online. Darum bitte ich Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fischer
Stimmkreiskandidat für die Piratenpartei Bayern
in Coburg Stadt und Land

Diese Headline ist einer Aussage des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil geschuldet, die dieser aus Anlass der Einführung des bayerischen Breitbandzentrums zum 01.01.2013 tätigte. Dieses Breitbandzentrum ist wichtiger Bestandteil eines von der bayerischen Staatsregierung initiierten Förderungsprogramms, um einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes zu erreichen.

Wie lauten die Eckdaten dieses Förderprogramms?

• Laufzeit : bis 31.12.2017
• Fördervolumen: Von der Europäischen Kommission sind 2 Milliarden Euro genehmigt. Davon stehen derzeit im Doppelhaushalt bis 2014 500 Millionen Euro zur Verfügung.
• Antragsberechtigt sind Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbände.
• Fördergegenstand ist der Breitbandausbau in Gewerbegebieten und Kumulationsgebieten. Kumulationsgebiet wird als räumlich abgrenzbares Gebiet definiert, in dem neben anderen Anschlussinhabern mindestens 5 Unternehmer, wobei dieser Begriff sehr weit ausgelegt werden kann, ansässig sind.
• Gefördert wird die Wirtschaftlichkeitslücke der Gemeinden bei Investitionen von privaten oder kommunalen Netzbetreibern in Breitbandinfrastrukturen.
• Der Förderrahmen bewegt sich zwischen 40 und 80% dieser Kosten, wobei ein maximaler Förderzuschuss von 500.000 € festgelegt wurde.

Legt man diese Daten zugrunde und berücksichtigt man, dass es in Bayern 2.000 Gemeinden gibt, so könnte man davon ausgehen, dass bei voller Ausschöpfung des Fördervolumens pro Gemeinde ein Zuschuss von 1.000.000 € angestrebt werden können.

Allein diese Rechnung kann nicht aufgehen. Zwar ist es zutreffend, dass derzeit ca. 2000 bayerische Gemeinden existent sind; aber die Realität ist doch eine andere. Denn durch die bayerische Gebietsreform in den Jahren 1971 bis 1980 wurden damals bestehende kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden zusammengelegt.

Dabei sind auch Gemeinden entstanden, die aus mehreren, teilweise weit auseinanderliegenden Gemeindeteilen bestehen. Diese sind aber nicht in der Lage, durch die Förderung der Breitbandrichtlinie, sowie Darlehensmittel des Landesförderinstitut des Freistaats Bayern (LfA) – die nur abhängig von einem Förderbescheid gewährt werden – die Wirtschaftlichkeitslücke soweit zu schließen, dass eine tragbare Finanzierung einer zukunftsorientierten Breitbandinfrastruktur entsteht.

Das ist eine Baustelle für uns PIRATEN: Unsere Partei steht für einen flächendeckenden Breitbandausbau. Wir müssen darauf hinwirken, dass diese Fördermittel zielgerichtet und umfassend eingesetzt werden, d.h., dass vordringlich Gebiete versorgt werden, die eben derzeit „unterversorgt“ sind. Wir müssen für eine notwendige Transparenz des Verteilungsverfahrens sorgen und dass auch die Anforderungen an ein frei zugängliches Netz (Open Access) erfüllt werden. Das können wir nur dann mit voller Kraft, wenn wir eine Fraktion im bayerischen Landtag stellen. Wenn wir das erreichen, muss es unsere Aufgabe als Oppositionspartei sein, jederzeit durch kleine oder große Anfragen den aktuellen Sachstand des Förderverfahrens abzufragen, um gegeben falls durch Änderungsanträge oder Umstrukturierung frei werdender Mittel im Haushalt reagieren zu können.

Hinzu muss auch kommen, dass der oder die Abgeordneten, die ihren Stimmkreis in strukturschwachen Regionen haben, die kommunalen Mandatsträger Hilfestellung bei entsprechenden Entscheidungen geben.

Hierzu gehört auch, dass solche Kommunen die Erst- und Einstiegsberatung des Breitbandzentrums nutzen.

Wir werden das Thema weiter beobachten, damit die Förderungen da ankommen, wo sie sinnvoll eingesetzt werden können.

Maximilian Rybka ist nun unser neuer Vorsitzender, der bisherige politische Geschäftsführer Vinzenz Koser wird ihn als 2. Vorsitzender unterstützen. Sven Ungerecht übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Bernd Fischer und Florian Otto vervollständigen das Team als Beisitzer.

Wir bedanken uns bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit beim Aufbau unseres Kreisverbandes. Besonders möchten wir dem bisherigen Vorsitzenden Dennis Busch für seinen Einsatz danken. Dennis Busch ist nicht wieder angetreten: „Ich brauche mehr Zeit für meine Familie und meine junge Firma“.

Unsere fast neue Besetzung wird den Kurs halten und in Kürze in den aktiven Wahlkampf starten. Wir haben den Coburger Stadtrat fest im Blick. Bis es soweit ist werden wir uns mit unserem Direktkandidaten Bernd Fischer auf den Landtag konzentrieren und unsere Partei bei der Bundestagswahl unterstützen.

Der gemeine Hesse kann anscheinend unterscheiden, ob er sein Kreuz jetzt für die Landtagswahl oder die Bundestagswahl macht. Sonst wäre es unerklärlich warum sich die Regierung in Wiesbaden traut ihr Volk nur einmal an die Urne zu rufen.

Im Freistaat Bayern wäre so etwas nach aktuellem Stand wohl unmöglich, befürchtete Ministerpräsident Seehofer noch im Herbst die Wähler mit einem gemeinsamen Wahltermin zu überfordern. Daran wird sich wohl auch nichts ändern, denn die Regierenden in München halten am 15. September als Wahltermin fest. Die Bundestagswahl wäre dann eine Woche später.

Wir PIRATEN halten dies für eine klare Themaverfehlung der bayerischen Staatsregierung. Denn die Abgeordneten sind Angestellte der Bevölkerung. Wir – die Bürger – beauftragen sie jedes Mal wenn wir unsere Stimme abgeben. Das Parlament als Gruppe aller Abgeordneten soll dabei die Bevölkerung widerspiegeln. Das funktioniert aber nur dann, wenn möglichst viele – am besten alle – Bürger sich an der Wahl beteiligen können.

Daher ist es Aufgabe der Politik der Bevölkerung die Teilnahme an einer Wahl möglichst einfach zu gestalten. Das fängt schon bei der Festlegung des Wahltermines an. Er muss so gewählt werden, dass es für den Bürger möglichst unproblematisch ist, an die Wahlurne zu treten um seine Stimme abzugeben. Natürlich wird es wohl nie einen Termin geben, der allen passt. Dafür bleibt immer noch die Briefwahl. Aber einmal zum Wahlbüro ist sicher einfacher als zweimal. Wenn es nach der schwarz-gelben Koalition in München geht dürfen Bundes- und Landtagswahlen aber nicht am gleichen Tag stattfinden. Landespolitischen Themen würden so in den Hintergrund gedrängt. In Hessen scheint es also keine landespolitischen Themen zu geben, die in den Hintergrund geraten könnten. Und für die gebildeten Bayerischen Bürger ist es sicher ein leichtes sich innerhalb von einer Woche, vollständig von der Landespolitik auf die Bundespolitik einzuarbeiten. Mit Fleiß und Einsatz werden auch die Landtagswahlplakate innerhalb von einer Nacht zu Bundestagsplakaten verwandelt. Insofern müssen wir Innenminister Herrmann recht geben, dass ein gemeinsamer Wahltermin nicht weniger Aufwand für die Organisatoren wäre – für die Organisatoren, unsere Angestellten.

Wir PIRATEN drehen den Spieß einfach um. Eine Doppelwahl wäre auch kein großer Mehraufwand für die Organisation. Stattdessen bedeutet ein gemeinsamer Wahltermin eine deutliche Erleichterung für uns Wähler. Wir müssten nur einmal der Weg zur Urne antreten. Das wäre ein echter Dienst am Bürger – und genau dafür ist Politik da.

“Wir sind der Meinung, dass es als Pirat geradezu ein Muss ist zu unterschreiben. Schließlich stehen wir PIRATEN für einen freien Zugang zur Bildung. Wir lehnen jegliche Bildungsgebühren kategorisch ab. Zu diesen Gebühren zählen auch die in Bayern erhobenen Studiengebühren.”, so Bernd Fischer.

]]> http://piraten-coburg.de/2013/01/21/ja-zur-bildung-nein-zu-studiengebuhren/feed/ 1 http://piraten-coburg.de/2013/01/15/ein-plakatfreier-wahlkampf-warum-eigentlich-nicht/ http://piraten-coburg.de/2013/01/15/ein-plakatfreier-wahlkampf-warum-eigentlich-nicht/#comments Tue, 15 Jan 2013 13:57:05 +0000 Maximilian Rybka http://piraten-coburg.de/?p=734 - Ein Kommentar von Maximilian Rybka, Direktkandidat für den Bezirkstag -

Thomas Bittorf, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Coburg-Mitte, hat beim Neujahrsempfang der Union vorgeschlagen, einen bescheidenen Wahlkampf zu führen. Vor allem den Plakatwald im Wahlkampf will er damit vermeiden. Diese Idee ist nicht neu, schon früher kam dieser Vorschlag von unterschiedlichsten politischen Richtungen. 

Ich sage, lasst uns das machen. Mit zwei Tageszeitungen, kostenlosen Wochenzeitungen, Lokalradio und Stadtfernsehen gibt es genug Wege den Wähler zu erreichen. Vorraussetzung ist allerdings, dass alle Parteien und Wählervereinigungen ihren Platz in der Berichterstattung finden. Darüber hinaus wird – vor allem in einem plakatlosen Wahlkampf – das Internet eine wichtige Rolle spielen um Inhalte zu vermitteln. 

Persönlich werde ich einen parteiübergreifenden Verzicht auf Plakatwerbung mittragen. Wenn ich mir jedoch ein Plakat im Wahlkampf wünschen dürfte, dann wäre es ein Plakat, auf dem die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien gemeinsam werben. Nicht um die Stimme des Wählers für sich zu gewinnen, sondern um das Volk aufzufordern sich an der Wahl zu beteiligen. 

Gerade im Bereich der Hindenburgstraße gibt es viel zu tun. Seit Jahren wird diskutiert, was mit dem Postgelände geschehen soll. Im Raum steht unter anderem die Idee, dort ein Kaufhaus als Publikumsmagnet anzusiedeln. Mit dieser Maßnahme soll durch Anbindung des Kaufhauses an den Steinweg im Bereich des “Schlick-Gebäudes” die dortige Fußgängerzone belebt werden. Leider tut sich hier seit Jahren nichts, dementsprechend stehen die Gebäude um die ehemalige Metzgerei Schlick leer und geben ein eher trauriges Bild ab.

Wird die “Maßnahme Einkaufszentrum” im Bereich der Hindenburgstraße überhaupt funktionieren?

Wir glauben nein. Das Konzept „Kaufhaus“ ist in Zeiten des Onlinehandels vermutlich in dieser Form ein Auslaufmodell. Der Onlinehandel hat jährliche Zuwachsraten im zweistelligen Bereich. Von daher sehen wir hier im Moment keine Perspektive für die Innenstadt von Coburg.

Auch die Idee, den Steinweg durch das Kaufhaus zu beleben ist aus unserer Sicht Unsinn, weil: Hypothetisch angenommen, es kommen Kunden, werden diese wohl eher im Parkhaus Post parken und dann direkt in das angedachte Kaufhaus gehen, als beispielsweise am Anger oder im Parkhaus Mauer das Auto abzustellen und dann durch die Stadt zum Kaufhaus und dann mit ihren Einkäufen wieder zurück zu laufen. Der Gedanke der Steinwegbelebung auf diesem Wege floppt also auch.

Man sollte sich daher von dem Gedanken eines Einkaufszentrums in diesem Bereich lösen und überlegen, wie man das Gelände um die Post und die Gebäude im Steinweg attraktiver nutzen kann.

Die Jungen Coburger bringen die Idee hier ein Studentenwohnheim zu errichten auf den Plan, um die Studierenden der Hochschule Coburg besser an die Stadt zu binden.

Ein guter Gedanke, den wir weiterdenken: Wir möchten jungen Menschen nicht nur während der Zeit ihres Studiums, sondern auch danach in der Stadt halten. Dazu braucht es aber genügend Arbeitsplätze für die Hochschulabsolventen und genügend freien Raum für kreative Geschäftsideen und junge Gründungen. Die wirtschaftliche Stärke Coburgs wird in Zukunft mehr und mehr von der Innovationskraft einer viel zahl junger Unternehmen abhängen. In Zeiten in denen das produzierende Gewerbe bundesweit immer stärker zurück geht und zunehmend im Ausland produziert wird, werden es kleine innovative Unternehmen sein, die frisches Geld von außen in unsere Stadt bringen. Kurz gesagt: Coburg braucht mehr Startups!

Coburgs alte Bausubstanz und die Nähe zu Coburgs Barmeile (Steinweg) haben den Charme, den Startups durchaus suchen. Deshalb schlagen die Coburger Piraten vor, sich mit dem Gedanken zu befassen, das Schlickgebäude und Teile des Postgeländes für junge Gründer zur Verfügung zu stellen. Dabei ist denkbar, dass man die Fläche im ersten Jahr kostenlos zur Verfügung stellt und die maximale Dauer der Mietverhältnisse auf 3 Jahre beschränkt. Damit wäre gewährleistet, dass die Gründungen gerade in der schwierigen Anfangszeit signifikant entlastet würden, genügend Zeit zur Etablierung ihrer Geschäftsidee haben und gleichzeitig der Raum bald wieder für neue Gründungen zur Verfügung steht.

Eine Kombination mit Wohneinheiten für Studenten halten wir ebenfalls für denkbar.

Wir sind der Meinung, dass Gedanken und Maßnahmen für die Entwicklung Coburgs als Bildungs- und Unternehmensstandort mehr Potential bieten, als Ideen zu einem Kaufhaus, wobei auch ein Kaufhaus, wenn auch in anderer Form, durchaus zur Abrundung des Gesamtkonzeptes dienen kann. Darüber wollen wir diskutieren und Wege finden.

Ein frohes Neues Jahr wünschen euch die drei Stadtpiraten Bernd Fischer, Maximilian Rybka und Vinzenz Koser.

Besinnliche Weihnachten – ein Wunsch, der in diesen Tagen immer wieder zu hören ist. Die wörtliche Bedeutung von Besinnlichkeit, nämlich das Besinnen auf das eigene Leben und Streben, das Nachdenken über die eigenen Ziele und Wünsche, kann auch auf die Politik übertragen werden: Was wollen wir erreichen? Welche Ziele sind für eine Gesellschaft wirklich wichtig? Diese Fragen sind elementar, da Ziele und Werkzeuge ständig miteinander verwechselt werden. Was also sind die wichtigen politischen Ziele, was wollen wir durch unser Engagement, durch Gesetze und Reformen in dieser Gesellschaft erreichen?

Die oberste Priorität muss auf der Schaffung einer möglichst freien Gesellschaft liegen, in der jeder Mensch in Wohlstand und Frieden leben kann. Dazu bedarf es einer Reihe von Voraussetzungen. So sind partizipative Elemente in der Politik unerlässlich, denn schließlich leben wir als soziale Wesen in einer Gesellschaft und müssen diese mitgestalten dürfen. Damit ist beispielsweise Bildung als Voraussetzung für Partizipation, aber auch für Selbstreflektion, wichtig. Ebenso wird ein gewisses Maß an Sicherheit benötigt, denn wer Angst um das eigene Überleben hat, kann nicht frei sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um eine finanzielle Absicherung durch ein Sozialsystem geht, das ein menschenwürdiges Leben garantiert, oder um die eigene körperliche Unversehrtheit.

Wenn wir das Ziel einer möglichst freien Gesellschaft erreichen wollen, dürfen wir auf dem Weg dorthin nicht Freiheiten opfern, um die Gesellschaft in falscher Sicherheit zu wiegen, wie es etwa bei der aktuellen Sicherheitsdebatte gut zu beobachten ist: Ein ausreichendes Maß an Sicherheit ist wichtig, um eine freie Gesellschaft erhalten zu können.

Derzeit wird das so wichtige Ziel, eine *freie* Gesellschaft zu schaffen, immer stärker aus den Augen verloren. Was hätten wir denn am Ende gewonnen, wenn wir mehr Sicherheit haben – um den Preis des Verlusts unserer Freiheit? Wenn wir Freiheit gegen Sicherheit eintauschen, gefährden wir einen wichtigen Grundwert unserer Gesellschaft. Mit den vielfältigen Überwachungswerkzeugen, die uns scheinbar Sicherheit vermitteln, sind wir bereits weit über das Ziel hinaus geschossen. Wir haben ein wesentliches Ziel – unsere Freiheit – durch das Werkzeug Sicherheit ersetzt. Verfolgen wir diesen Weg weiter, wird uns das Ergebnis nicht gefallen.

Vielleicht ist dies ein Gedanke, über den wir zu Weihnachten nachdenken sollten. Wir als Gesellschaft sollten uns auf unsere grundlegenden Ziele besinnen. Darauf, was man auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele vielleicht opfern muss. Und was besser nicht.

Frohe Weihnachten,

Piratenpartei Deutschland

Alle Jahre wieder wird im Dezember der Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel neu angepasst. Allerdings ist der große Wurf bisher ausgeblieben. Es wird nur an kleinen Stellschrauben gedreht. Unserer Meinung nach stößt das bisherige System an seine Grenzen. Wir PIRATEN möchten daher diese Gelegenheit nutzen ein paar Denkanstöße zum öffentlichen Personennahverkehr und den Verkehrskonzepten der Zukunft zu geben.

Um ein “Verkehrskonzept der Zukunft” zu entwickeln müssen wir uns die Veränderungen ansehen, die vor uns liegen. Wie werden sich die weiterhin steigenden Energiepreise auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung auswirken? Wie werden sich die Arbeitsstätten auf die Pendlerströme auswirken? Werden die Städte anschwellen und das “flache Land” aussterben? Wie wird sich das Einkaufsverhalten der Menschen verändern?
Solche Fragen beeinflussen das “Verkehrskonzept der Zukunft” fundamental.

Die Zeiten, in denen auf ein einzelnes Verkehrsmittel gesetzt wurde, sind – hoffentlich – endgültig vorbei. Der Gedanke der Autogerechten Stadt hat auch tiefe Narben im Coburger Stadtbild hinterlassen. Für die Zukunft müssen wir ein gleichberechtigtes Zusammenspiel zwischen Fuß-, Rad- und motorisiertem Individualverkehr sowie dem Massentransport finden. Sicher wird es in dem einen oder anderen Bereich eine Bevorzugung einer Mobilitätsform geben, aber bitte nur dort wo es Sinn macht (z.B. in Fußgängerzonen oder auf Schnellstraßen). Ein Miteinander ist aber nur dann möglich, wenn die Geschwindigkeiten der unterschiedlichen Mobilitätsformen aufeinander abgestimmt werden. Die konsequente Reduzierung der Geschwindigkeit in bewohnten Gebieten auf 30 Kilometer pro Stunde ist unbedingt nötig für ein sicheres, faires und effizientes Fortkommen aller Verkehrsteilnehmer.

Im zentralen innerstädtischen Bereich ist dabei auch an die konsequente Einführung verkehrsberuhigter Bereiche zu denken. In Zukunft wird es nicht mehr notwendig sein, den regulären motorisierten Verkehr bis in die Ladezonen einzelner Geschäfte zu führen um dort schwere und sperrige Einkäufe verladen zu können. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass solche Produkte, wie etwa Computer, Stereoanlagen oder TV-Geräte nicht mehr im innerstädtischen Bereich, sondern vielmehr bei spezialisierten Händlern im Umfeld der Stadt gekauft werden. In Zukunft werden Produkte dieser Art wohl mehr und mehr im Internet vertrieben und gekauft werden. Die großen Handelsketten reagieren bereits auf diese Entwicklung. Erst vor kurzem wurde die Multimedia-Abteilung eines großen Kaufhauses im Zentrum von Coburg aufgelöst. Es besteht damit keine Notwendigkeit mehr, dem Straßenverkehr Vorrang vor Fußgängern zu gewähren.

Die Ausweisung als verkehrsberuhigten Bereich würde auch der tatsächlichen Nutzung vieler innerstädtischer Straßen und Gassen Rechnung tragen. Schon jetzt werden Straßen wie z.B. der Salzmarkt, die Theatergasse, die Große und Kleine Johannisgasse in voller Breite von Fußgängern genutzt, obwohl dies nach bestehender Ausweisung ordnungswidrig ist.

Der innerstädtische öffentliche Personennahverkehr wird in Coburg sicher auch in Zukunft der Busverkehr sein. Nur ist das bestehende Modell des Busverkehrs auch Zukunftstauglich? Wir denken: Nein. Schon länger beobachten wir, dass lokale und zentrale Supermärkte aus Rentabilitätsgründen zu Gunsten von großen Einkaufszentren am Stadtrand aufgegeben werden. In manchen Stadtteilen gibt es keine Nahversorger mehr. Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs ist es daher auch, Menschen zu den Märkten zu bringen. Mit dem sternförmigen Liniennetz ist dies aber nur mit einem erheblichen Zeitaufwand und oftmals nur durch Umsteigen zu erreichen. Das heißt: In der Zukunft muss es Querlinien geben, die Wohngebiete direkt mit den Einkaufszentren verbinden. Gerade auch für ältere Menschen wird damit der Weg zum Einkauf einfach gehalten. Natürlich ist eine funktionierende Nahversorgung ebenfalls wünschenswert. Dies ist aber Aufgabe der Marktteilnehmer und nicht der Politik.

Eine Umgestaltung des Liniennetzes ist aber nur eine Herausforderung. Um in Zukunft für Fahrgäste attraktiv und Kommunen finanzierbar zu sein ist ein generelles Umdenken nötig. Daher schlagen wir einen Fünf-Punkte-Maßnahmenplan vor:

1. Die bisher eingesetzten Solobusse sind in Stoßzeiten und auf bestimmten Linien sicher gut frequentiert und haben damit dort ihre Berechtigung. Auf anderen Linien und außerhalb der Rush Hour sind diese Busse ungeeignet! Auf vielen der neuen Linien wird man mit kleineren Bussen grundsätzlich besser auf die Nachfrage reagieren können. Das Anruf-Sammel-Taxi ist hier ein guter und vernünftiger Ansatz. Erfahrungen aus diesem Projekt müssen in den normalen Busverkehr einfließen.

2. Die Taktung muss sich grundsätzlich verändern. Nur wenn Busse häufig fahren sind sie attraktiv. Bisher ist es so, dass die Busse im 30 Minuten-Takt und oft mit wenigen Passagieren fahren. Für uns ist das ein logischer Zusammenhang, das Angebot und Nachfrage auseinander gehen. Kürzere Takte verbunden mit dem Einsatz von bedarfsgerechten kleineren Bussen würden nicht nur die Attraktivität, sondern auch die Wirtschaftlichkeit der Linien verbessern.

3. Die großen Busse sind nicht nur Energiefresser, sie können sich auch nicht sinnvoll durch die Innenstadt bewegen. Obwohl sie nicht schnell sind, gefährden sie durch ihre Größe Fußgänger und Radfahrer, E-Biker und andere Verkehrsteilnehmer. Es ist ein offenes Geheimnis, dass bei der SÜC regelmäßig Beschwerden über die Busfahrer eingehen. Aus unserer Sicht wäre es allerdings besser, sich über die großen Busse zu beschweren. Wir sind uns sicher, die Fahrer steuern lieber Kleinbusse durch die verwinkelte Innenstadt.

4. Stadtteile, die weiter vom Zentrum entfernt sind, sollten über kleine Schnellbusse angebunden werden. Diese fahren direkt von den Rändern der Stadt bis in das Zentrum sowie den Einkaufszentren und überspringen dabei einen Großteil der Haltestellen. Die Fahrzeiten könnten sich durch eine solche Maßnahme deutlich verkürzen.

5. Grundsätzlich muss Busfahren flexibler werden, das heißt für uns, auch die Haltepunkte müssen dynamischer werden: Fahrgäste sollten die Möglichkeit haben, unabhängig von Haltestellen ein- und aussteigen zu können. Zum Beispiel an der roten Ampel. Das geht natürlich nur, wenn kein Fahrschein gelöst werden muss.

Wir PIRATEN fordern seit langem die Einführung des fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs. Fahrscheinlos bedeutet für uns – im Gegensatz zur landläufigen Meinung – nicht kostenlos. Die Kosten des Stadtbusbetriebes werdend dabei auf alle Bürger der Stadt umgelegt. Schon jetzt ist ein Teil der Fahrscheine über Umlagen finanziert. Ein fahrscheinloses Angebot führt sichtbar zu einer verstärkten Nutzung. Seit Einführung des Semestertickets für alle Studierenden der Hochschule sind die Busse auf der Linie 7 sehr stark frequentiert, während sich früher nur wenige Studenten in den Bus verirrt haben. Der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr wird daher zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens beitragen, damit werden vor allem die innerstädtischen Bereiche entlastet und Freiraum für Fußgänger und moderne Verkehrsmittel geschaffen.

Wir laden alle Coburger ein, sich gemeinsam Gedanken zu machen wie das Verkehrskonzept der Zukunft für unsere Stadt aussehen kann. Wir sind bereit dazu. Sie auch?