Monatsarchiv: April 2012
Stellungnahme des Kreisverbands Coburg der Piratenpartei Deutschland zu rechtsextremen Äußerungen einzelner Parteimitglieder
24. April 2012Der Kreisvorstand hat aus aktuellem Anlass soeben folgende Stellungnahme veröffentlicht: “Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten.” – Wilhelm Busch In den letzten Tagen haben einzelne Vertreter der Piratenpartei Deutschland Äußerungen verlauten lassen, die zu einer breiten Diskussion über den Umgang der Piratenpartei mit rechtsextremen Tendenzen geführt haben. Der Kreisverband Coburg stellt hiermit klar, dass wir ebenso wie die gesamte Piratenpartei jede Form von Extremismus ablehnen, sei sie rassistisch, nationalistisch, sexistisch, religiös oder auf eine andere Weise motiviert. Wir vertreten eine Politik der Freiheit und der Toleranz. Dort aber, wo diese Freiheit bedroht wird, hört für uns auch die Toleranz auf. Jeder, der eine Ideologie unterstützt, die Millionen von Menschen in den Tod und noch mehr ins Elend gestürzt hat, die Demokratie und Freiheit offen zum Feind erklärt hat, ist für uns daher kein Gesprächspartner, kein zu respektierender Teilnehmer einer ergebnisoffenen Diskussion. Weder unsere Satzung, noch unser Wahlprogramm bieten auch nur einen Fuß breit Platz für extremistische Ideologien. Gerade deshalb sind Vergleiche in jeder Form mit der NSDAP oder anderen extremistischen Vereinigungen mehr als unangebracht, sie sind dumm. Wer sie trotzdem anstrengt, ist aus unserer Sicht nicht geeignet, für die Partei zu sprechen oder eines Ihrer Ämter zu bekleiden. Als Kreisverband können wir niemals garantieren, dass keine Nazis, Holocaustleugner oder Rechtsradikale unerkannt einen Mitgliedsantrag unterschreiben. Aber wir werden alles tun, um zu verhindern, dass erkannte Extremisten Mitglieder werden, bleiben oder gar Ämter erhalten, die sie für die Partei sprechen lassen. – für den Vorstand des Kreisverbands Coburg der Piratenpartei Deutschland – Dennis Busch – Vorsitzender -
veröffentlicht unter Allgemein | 1 KommentarThemenstammtisch Verkehrspolitik gut besucht
19. April 2012Zu unserem ersten Themenstammtisch, der sich einen ganzen Abend lang der regionalen Verkehrspolitik widmete, erschienen am Dienstag mehr als 30 Teilnehmer im Collins. Ziel war es aus Sicht der Coburger Piraten, sich über die Verkehrspolitik in der Region zu informieren und den Grundstock für die innerparteiliche Meinungsbildung zur regionalen Verkehrspolitik zu schaffen. Der Abend begann nach einer kurzen Begrüßung mit einem Vortrag von Marita Nehring von der ARGE ÖPNV Stadt und Landkreis Coburg. Sie stellte die Grundzüge des ÖPNV in der Region vor und lieferte wichtige Informationen aus erster Hand u.a. zu Finanzierung, aktuellen Problemen und Vorhaben. Es folgte Gerd Weibelzahl von der Ortsgruppe Coburg des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Er stellte zunächst seinen Verband vor und machte dann aus allgemeiner Sicht auf Entwicklungen und Probleme in der Region aufmerksam. Den Abschluss bildete der Vortrag von Edmund Ott, dem stv. Vorsitzenden des ADFC Bayern. Sehr detailliert ging er auf Herausforderungen in der Förderung des Radverkehrs und auf Lösungsvorschläge ein. In der anschließenden Diskussion kam auch der von einigen Landesverbänden der Piratenpartei geforderte fahrscheinlose ÖPNV zur Sprache. Überraschenderweise wurde diese Idee von allen Seiten positiv wahrgenommen, da Studien und einzelne Modellversuche bereits positive Ergebnisse aufzeigen konnten. Selbstverständlich konnte an einem Abend kein Programmpunkt zur Verkehrspolitik für die Coburger Piraten formuliert werden. Dieser Aufgabe wird sich nun eine offene Arbeitsgruppe widmen, die bei Bedarf auch die Organisation weiterer Stamtmische zur Verkehrspolitik übernehmen wird. Der sehr gut verlaufene Abend und die zahlteichen Teilnehmer machen uns Mut, die Idee der Themenstammtische zu einer festen Institution zu machen. Fortgesetzt wird diese am 15. Mai voraussichtlich zum Thema Stadtentwicklung. Näheres folgt zeitnah.
veröffentlicht unter Allgemein, Verkehr | Hinterlasse einen KommentarSchadet transparente Mitmachpolitik den etablierten Parteien?
13. April 2012“Piraten schaden vor allem den Grünen” – Dieser Artikel war heute in der Neuen Presse Coburg und ich finde diese Ausdrucksweise mehr als bedenklich. Von wegen “die Piraten schaden im Augenblick allen etablierten Parteien”. Wer mit uns mithalten will, muss sich eben mehr anstrengen als in der Vergangenheit und eine transparente Mitmachpolitik präsentieren. Jede Partei kann sich der gleichen Instrumente bedienen wie wir und wenn das alle machen, gewinnen auch alle. Wer natürlich verschläft, bleibt auf der Strecke. Aber dafür können ja wir nichts. Wenn also jemand den “etablierten Parteien” schadet, dann doch sie selbst, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen.
veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen KommentarThemenstammtisch Verkehrspolitik
12. April 2012Um uns intensiv mit regionalen Problemstellungen im Kontext unserer Partei zu beschäftigen, veranstalten wir nun regelmäßig öffentliche Themenstammtische. Dazu werden wir Experten und Interessenverbände einladen. Diese Themenreihe starten wir mit dem Stammtisch „Verkehrspolitik in Coburg Stadt und Land“. Dazu sind bisher der VCD, der ADFC-Coburg und der Runde Tisch Mobilität eingeladen. Auf dem Landesparteitag im März diesen Jahres haben sich die bayerischen Piraten für einen fahrscheinlosen Personennahverkehr ausgesprochen. Eine Forderung die übrigens aus Oberfranken stammt – von einem Bamberger Piraten. Was dies für die Vestestadt und den Landkreis bedeutet, werden wir Coburger Piraten in lockerer Atmosphäre mit allen Anwesenden diskutieren. Und laden dazu alle Piraten, (Noch-)Nicht-Piraten sowie alle an dem Thema interessierten Bürger herzlich ein. Termin: Dienstag 17.04.2012 Beginn: 19:30 h Veranstaltungsort: Clubcafé Collins Unterer Bürglaß 14, in Coburg
veröffentlicht unter Allgemein | Tagged Fahrscheinloser Nahverkehr, Flughafen, ÖPNV, Verkehrslandeplatz | Hinterlasse einen KommentarWir sind nicht Religions- und Demokratiefeindlich
11. April 2012Der EAK Oberfranken hat nach einer Pressemeldung des EPD den Piraten Kirchen- und Demokratiefeindlichkeit sowie programmatische leere vorgeworfen. Die Piraten seien eine Plagiatspartei mit Robin Hood Image. Die Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen und die Legalisierung von Rauschgift seien verantwortungslos. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Maximilian Rybka, bezieht zu den Vorwürfen des EAK wie folgt Stellung: Die Piratenpartei ist eine Bürgerrechtspartei mit programmatischen Inhalten zu Sozialpolitik, Urheberrecht, digitaler Teilhabe, Familienpolitik, Religionspolitik und vielem mehr. Uns einerseits Programmlosigkeit vorzuwerfen, um im gleichen Satz unser Programm als kirchenfeindlich zu bezeichnen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Dabei scheint der EAK sich mit den Inhalten der Piraten nicht beschäftigt zu haben. So heißt es in unserem Grundsatzprogramm: Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Wenn diese Worte für Jürgen Henkel (CSU) eine “verantwortungslose Radikalkritik” und “eine Verachtung des politischen Systems” in Deutschland sind, so müssen wir uns fragen, ob dies für ihn für jede Meinung gilt, die nicht innerhalb der CSU vertreten wird. Die Piratenpartei sieht ihre Vorstellungen voll von den Grundwerten unserer Verfassung gedeckt und schützt sie bereits jetzt aktiv vor Angriffen, auch aus den Reihen der CSU, die unsere Bürgerrechte gerne auf dem Altar der Sicherheit opfert.
veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen KommentarErster Stammtisch, erste Vorstandssitzung
4. April 2012Gestern abend trafen sich die Coburger Piraten zum ersten Mal seit der Gründung des eigenen Kreisverbands vor zwei Wochen. In der Zwischenzeit war einiges durch den neuen Vorstand zu organisieren gewesen. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden in der allerersten Vorstandssitzung behandelt. Wichtigster Punkt war dabei zunächst der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand. Außerdem wurde über 7 Anträge an den Vorstand, unter anderem zum Werbemittelbudget und zur Einführung von Adhocracy für interne Zwecke abgestimmt. Mit dem letzten Antrag wurde beschlossen, schnellstmöglich eine eigene Satzung für den Kreisverband zu entwerfen und dem Kreisparteitag vorzulegen. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass die Standard-Satzung des Bezirks keine eigene Kassenführung vorsieht. Die ersten beiden Wochen Vorstandsarbeit hatten aber gezeigt, dass dies nicht wie gedacht eine Entlastung, sondern aufgrund des höheren Kommunikationsaufwands mit dem Bezirksverband eine Mehrbelastung des Schatzmeisters darstellt. Nach Abschluss des formalen Teils, den wir hauptsächlich daher während des Stammtischs abgehalten haben, um offen zu zeigen, wie die Vorstandsarbeit abläuft, ging es wie immer in die zwanglose Diskussion über. Wichtigster Schwerpunkt bildeten diesmal noch vor allem organisatiorische Dinge, wie die Mitglieder- und Spendenwerbung, die Live-Übertragung von Vorstandssitzungen und ähnlichen Veranstaltungen, die Vergabe der Verantwortung für Webauftritt und des (Snail-Mail-)Postfachs. Um unseren derzeit noch kleinen Kreis für die anstehenden Wahlkämpfe fit zu machen, haben wir beschlossen, in naher Zukunft Diskussions- und Medienseminare für unsere Mitglieder durchzuführen. Details dazu werden rechtzeitig folgen. Der nächste Stammtisch wird in zwei Wochen, am 17.4. stattfinden. Wir werden an diesem Abend damit beginnen, jeweils ein Schwerpunktthema aus der aktuellen Politk zu behandeln, um uns spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres damit beginnen zu können, uns ein Wahlprogamm zu geben. Interessenten und Noch-Nicht-Mitglieder sind wie immer herzlich eingeladen.
veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar