Der Kreisvorstand hat aus aktuellem Anlass soeben folgende Stellungnahme veröffentlicht:

“Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten.”
– Wilhelm Busch

In den letzten Tagen haben einzelne Vertreter der Piratenpartei Deutschland Äußerungen verlauten lassen, die zu einer breiten Diskussion über den Um­gang der Piratenpartei mit rechtsextremen Tendenzen geführt haben.

Der Kreisverband Coburg stellt hiermit klar, dass wir ebenso wie die gesamte Piratenpartei jede Form von Extremismus ablehnen, sei sie rassistisch, natio­nalistisch, sexistisch, religiös oder auf eine andere Weise motiviert.

Wir vertreten eine Politik der Freiheit und der Toleranz. Dort aber, wo diese Freiheit bedroht wird, hört für uns auch die Toleranz auf. Jeder, der eine Ideologie unterstützt, die Millionen von Menschen in den Tod und noch mehr ins Elend gestürzt hat, die Demokratie und Freiheit offen zum Feind erklärt hat, ist für uns daher kein Gesprächspartner, kein zu respektierender Teil­nehmer einer ergebnisoffenen Diskussion. Weder unsere Satzung, noch un­ser Wahlprogramm bieten auch nur einen Fuß breit Platz für extremistische Ideologien. Gerade deshalb sind Vergleiche in jeder Form mit der NSDAP oder anderen extremistischen Vereinigungen mehr als unangebracht, sie sind dumm. Wer sie trotzdem anstrengt, ist aus unserer Sicht nicht geeig­net, für die Partei zu sprechen oder eines Ihrer Ämter zu bekleiden.

Als Kreisverband können wir niemals garantieren, dass keine Nazis, Holo­caustleugner oder Rechtsradikale unerkannt einen Mitgliedsantrag unter­schreiben. Aber wir werden alles tun, um zu verhindern, dass erkannte Ex­tremisten Mitglie­der werden, bleiben oder gar Ämter erhalten, die sie für die Partei sprechen lassen.

- für den Vorstand des Kreisverbands Coburg der Piratenpartei Deutschland -

Dennis Busch
- Vorsitzender -

“Piraten schaden vor allem den Grünen” – Dieser Artikel war heute in der Neuen Presse Coburg und ich finde diese Ausdrucksweise mehr als bedenklich. Von wegen “die Piraten schaden im Augenblick allen etablierten Parteien”. Wer mit uns mithalten will, muss sich eben mehr anstrengen als in der Vergangenheit und eine transparente Mitmachpolitik präsentieren. Jede Partei kann sich der gleichen Instrumente bedienen wie wir und wenn das alle machen, gewinnen auch alle. Wer natürlich verschläft, bleibt auf der Strecke. Aber dafür können ja wir nichts. Wenn also jemand den “etablierten Parteien” schadet, dann doch sie selbst, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen.

Der EAK Oberfranken hat nach einer Pressemeldung des EPD den Piraten Kirchen- und Demokratiefeindlichkeit sowie programmatische leere vorgeworfen. Die Piraten seien eine Plagiatspartei mit Robin Hood Image. Die Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen und die Legalisierung von Rauschgift seien verantwortungslos. Der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Maximilian Rybka, bezieht zu den Vorwürfen des EAK wie folgt Stellung:

Die Piratenpartei ist eine Bürgerrechtspartei mit programmatischen Inhalten zu Sozialpolitik, Urheberrecht, digitaler Teilhabe, Familienpolitik, Religionspolitik und vielem mehr. Uns einerseits Programmlosigkeit vorzuwerfen, um im gleichen Satz unser Programm als kirchenfeindlich zu bezeichnen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Dabei scheint der EAK sich mit den Inhalten der Piraten nicht beschäftigt zu haben. So heißt es in unserem Grundsatzprogramm:

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Wenn diese Worte für Jürgen Henkel (CSU) eine “verantwortungslose Radikalkritik” und “eine Verachtung des politischen Systems” in Deutschland sind, so müssen wir uns fragen, ob dies für ihn für jede Meinung gilt, die nicht innerhalb der CSU vertreten wird. Die Piratenpartei sieht ihre Vorstellungen voll von den Grundwerten unserer Verfassung gedeckt und schützt sie bereits jetzt aktiv vor Angriffen, auch aus den Reihen der CSU, die unsere Bürgerrechte gerne auf dem Altar der Sicherheit opfert.

Weiterlesen →

Gestern abend trafen sich die Coburger Piraten zum ersten Mal seit der Gründung des eigenen Kreisverbands vor zwei Wochen. In der Zwischenzeit war einiges durch den neuen Vorstand zu organisieren gewesen. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden in der allerersten Vorstandssitzung behandelt. Wichtigster Punkt war dabei zunächst der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand. Außerdem wurde über 7 Anträge an den Vorstand, unter anderem zum Werbemittelbudget und zur Einführung von Adhocracy für interne Zwecke abgestimmt.

Coburger Piraten in der Diskussion

Mit dem letzten Antrag wurde beschlossen, schnellstmöglich eine eigene Satzung für den Kreisverband zu entwerfen und dem Kreisparteitag vorzulegen. Der Grund dafür liegt vor allem darin, dass die Standard-Satzung des Bezirks keine eigene Kassenführung vorsieht. Die ersten beiden Wochen Vorstandsarbeit hatten aber gezeigt, dass dies nicht wie gedacht eine Entlastung, sondern aufgrund des höheren Kommunikationsaufwands mit dem Bezirksverband eine Mehrbelastung des Schatzmeisters darstellt.

Nach Abschluss des formalen Teils, den wir hauptsächlich daher während des Stammtischs abgehalten haben, um offen zu zeigen, wie die Vorstandsarbeit abläuft, ging es wie immer in die zwanglose Diskussion über. Wichtigster Schwerpunkt bildeten diesmal noch vor allem organisatiorische Dinge, wie die Mitglieder- und Spendenwerbung, die Live-Übertragung von Vorstandssitzungen und ähnlichen Veranstaltungen, die Vergabe der Verantwortung für Webauftritt und des (Snail-Mail-)Postfachs. Um unseren derzeit noch kleinen Kreis für die anstehenden Wahlkämpfe fit zu machen, haben wir beschlossen, in naher Zukunft Diskussions- und Medienseminare für unsere Mitglieder durchzuführen. Details dazu werden rechtzeitig folgen.

Der nächste Stammtisch wird in zwei Wochen, am 17.4. stattfinden. Wir werden an diesem Abend damit beginnen, jeweils ein Schwerpunktthema aus der aktuellen Politk zu behandeln, um uns spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres damit beginnen zu können, uns ein Wahlprogamm zu geben. Interessenten und Noch-Nicht-Mitglieder sind wie immer herzlich eingeladen.

Letztes Wochenende war Landesparteitag in Bayern. Zu Gast im malerischen Straubing waren dabei auch einige von uns Coburger Stadt- und Landpiraten. Zusammen mit 230 Parteimitgliedern aus Franken, Schwaben und Altbayern haben wir ganz basisdemokratisch an einem Parteiprogramm für Bayern gearbeitet:

Viele Menschen wissen, dass Piraten für die Freiheit im Internet, den Schutz der Privatsphäre, dem freien Zugang zu Weiterlesen →

Im letzten halben Jahr hat sich der Coburger Piratentreff zu einem der aktivsten im Bezirksverband Oberfranken entwickelt. Ungefähr 20 Piraten und Interessierte nehmen inzwischen regelmäßig alle zwei Wochen an den Stammtischen teil.

Gestern Abend trafen sich daher die Coburger Piraten und viele Gäste, um den Kreisverband Coburg als gemeinsame Organisation der Piraten in Stadt und Landkreis Coburg zu gründen. Ort des Geschehens war wie immer das Clubcafé Collins.

Neben der Annahme der allgemeinen Kreisverbandssatzung des Bezirksverbandes durch die Gründungsversammlung war die Wahl des neuen Vorstands der wichtigste Tagesordnungspunkt. Gewählt wurden Dennis Busch als Vorsitzender, Norbert Denninger-Liebkopf als stellvertretender Vorsitzender, Jürgen Haas als Schatzmeister sowie Vinzenz Koser und Dominik Sperlich als Beisitzer.

Gründungsversammlung im Collins

Unser wichtigstes Ziel ist es, mehr Bürger zur politischen Mitbestimmung zu bewegen und enger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir wollen den Frust der Politik gegenüber aufbrechen und den Menschen neue basisdemokratische Perspektiven aufzeigen. Sehr wichtig dafür ist die Transparenz politischer Prozesse. Wir wollen dafür sorgen, dass politische Informationen grundsätzlich verständlich und für jedermann frei zugänglich sind. Das bedeutet natürlich auch, dass wir aktiv über unsere eigene Entscheidungsfindung informieren.

Freier Zugang zu Bildung und den neuen Medien sind dabei der Schlüssel zu mehr Demokratie. Auch wenn dies immer wieder behauptet wird – wir sind keine Internetpartei. Aber wir Piraten sind bisher die einzigen, die die Folgen und Möglichkeiten des Internets für Gesellschaft und Demokratie begriffen haben. Wir wollen dies konsequent nutzen und gezielt die Medienkompetenz der Menschen, aber auch der Behörden in der Region fördern.

Nächstes Treffen mit der ersten Vorstandssitzung ist am Dienstag, den 3. April 2012 wie immer im Clubcafé Collins in Coburg. Alle Piraten und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Seit gestern gibt es offiziell als ersten Kreisverband in Oberfranken den Kreisverband Bamberg – alles Gute aus Coburg und viel Erfolg für die anstehenden Vorhaben!

http://piraten-bamberg.de/2012/01/habemus-kreisverband/

Es wird sicherlich nicht der letzte sein.

Der neu gewählte Kreisvorstand Bamberg zusammen mit dem Bezirksvorsitzenden Maximilian Rybka